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   BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 6.03   

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https://dejure.org/2003,12546
BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 6.03 (https://dejure.org/2003,12546)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.2003 - 7 C 6.03 (https://dejure.org/2003,12546)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 2003 - 7 C 6.03 (https://dejure.org/2003,12546)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Überschuldung eines Grundstücks; Erzielung kostendeckender Mieten; Voraussetzungen des Schädigungstatbestandes des § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG); Verursachung der Überschuldung eines Grundstücks durch nicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 16.03.1995 - 7 C 39.93

    Übernahme in das Volkseigentum wegen Überschuldung

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 6.03
    Hat der Grundstückseigentümer vor der schädigenden Maßnahme versucht, einen Kredit zur Instandhaltung des Miethauses zu erhalten, und auf diese Weise eine konkrete Beleihungsgrenze in Erfahrung gebracht, ist diese zugrunde zu legen (Urteil vom 16. März 1995 BVerwG 7 C 39.93 BVerwGE 98, 87 ).

    War ein Grundstück dauerhaft überschuldet, streitet eine Vermutung zu Gunsten des früheren Eigentümers dafür, dass diese Überschuldung bestimmendes oder doch wesentlich mitbestimmendes Motiv für die Eigentumsaufgabe war (Urteil vom 16. März 1995 BVerwG 7 C 39.93 BVerwGE 98, 87 ).

  • BVerwG, 22.02.2001 - 7 C 17.00

    Überschuldung; Eigentumsverzicht; Gewerbegrundstück; Vermietung; Miete, nicht

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 6.03
    Bebaute Grundstücke oder Gebäude im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG sind auch solche, die zu gewerblichen Zwecken vermietet waren (Urteil vom 22. Februar 2001 BVerwG 7 C 17.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 15).

    Ebenso bedarf der konkreten Prüfung, ob die Überschuldung durch nicht kostendeckende Mieten verursacht worden war (Urteil vom 22. Februar 2001 BVerwG 7 C 17.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 15; Urteil vom 26. September 2001 BVerwG 8 C 24.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 19; Urteil vom 24. Oktober 2001 BVerwG 8 C 23.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21).

  • BVerwG, 24.10.2001 - 8 C 23.00

    Rückübertragung an Erbengemeinschaft; Erbengemeinschaft; Erbanteil; Berechtigter,

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 6.03
    Ebenso bedarf der konkreten Prüfung, ob die Überschuldung durch nicht kostendeckende Mieten verursacht worden war (Urteil vom 22. Februar 2001 BVerwG 7 C 17.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 15; Urteil vom 26. September 2001 BVerwG 8 C 24.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 19; Urteil vom 24. Oktober 2001 BVerwG 8 C 23.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21).

    Dasselbe ist für volkseigene Betriebe als Mieter gewerblicher Räume in privater Hand anzunehmen; dass hier eine systemimmanente Mietpreiskontrolle existierte, ist nicht ersichtlich (vgl. auch Urteil vom 26. September 2001 BVerwG 8 C 24.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 19: Produktionsgenossenschaft des Handwerks; Urteil vom 24. Oktober 2001 BVerwG 8 C 23.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21: Poliklinik).

  • BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 24.00

    Überschuldung; Ablösung einer Hypothek mit Eigenmitteln des Eigentümers aus

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 6.03
    Ebenso bedarf der konkreten Prüfung, ob die Überschuldung durch nicht kostendeckende Mieten verursacht worden war (Urteil vom 22. Februar 2001 BVerwG 7 C 17.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 15; Urteil vom 26. September 2001 BVerwG 8 C 24.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 19; Urteil vom 24. Oktober 2001 BVerwG 8 C 23.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21).

    Dasselbe ist für volkseigene Betriebe als Mieter gewerblicher Räume in privater Hand anzunehmen; dass hier eine systemimmanente Mietpreiskontrolle existierte, ist nicht ersichtlich (vgl. auch Urteil vom 26. September 2001 BVerwG 8 C 24.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 19: Produktionsgenossenschaft des Handwerks; Urteil vom 24. Oktober 2001 BVerwG 8 C 23.00 Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 21: Poliklinik).

  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 70.96

    Vorrang des Vermögensrechts vor dem Erbrecht bei der Rückgabe überschuldeter

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 6.03
    Der Restitutionsanspruch der Beigeladenen überlagert gewissermaßen den Anfall der Erbschaft bei ihnen (vgl. Urteil vom 28. August 1997 BVerwG 7 C 70.96 BVerwGE 105, 172 ).
  • BVerwG, 11.02.1999 - 7 C 4.98

    Eigentumsverzicht; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Verbindlichkeiten

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 6.03
    18 b) Unabhängig davon kann von der regelmäßigen Kostenunterdeckung der Mieten als allgemein anerkannter Erfahrungstatsache nur so lange ausgegangen werden, wie sich aus der konkreten Ertragssituation nichts Gegenteiliges ergibt (Urteil vom 11. Februar 1999 BVerwG 7 C 4.98 BVerwGE 108, 281 ).
  • BVerwG, 17.05.2000 - 8 C 16.99

    Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; russische

    Auszug aus BVerwG, 13.11.2003 - 7 C 6.03
    Gehört ein Grundstück einer Erbengemeinschaft, kann jeder Miterbe einen Bescheid anfechten, durch den das Grundstück zurückübertragen wird (Urteil vom 17. Mai 2000 BVerwG 8 C 16.99 BVerwGE 111, 182 ).
  • LG Bayreuth, 19.11.2003 - 12 S 51/03
    A p r i l 2 0 0 3 (Az.: 7 C 6/03) abgeändert:.

    13 S 51/03 7 C 6/03 AG Bayreuth - Zweigstelle Pegnitz - ne.

  • VG Cottbus, 05.11.2008 - 1 K 1334/06

    Nachweis der Rechtsnachfolge in vermögensrechtlichem Restitutionsverfahren;

    78 Sofern für die Bestimmung des Grundstückswertes nicht auf eine konkrete Beleihungsgrenze abgestellt werden kann, weil der Grundstückseigentümer vor der schädigenden Maßnahme nicht versucht hat, einen Kredit zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 6.03 - juris), kommt eine erleichterte Prüfung allein anhand des Einheitswertes in Betracht, wenn das Gericht entsprechende Feststellungen getroffen und nachvollziehbar ermittelt hat, welchen Aufwand notwendige Reparaturen erfordert hätten.
  • BVerwG, 21.05.2003 - 7 B 115.02

    Geltung der Vermutung der Zahlung kostendeckender Mieten i.R.d. Vermietung von

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 6.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • VG Gera, 15.02.2007 - 6 K 363/03

    Rückübertragungsrecht; Überschuldung; Niedrigmieten; Mitursächlichkeit

    Es kann offen bleiben, ob die in den Jahren vor dem im Jahr 1987 erfolgten Eigentumsverzicht durch die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger erzielte gewerbliche Miete für das Ladengeschäft der Konsumgenossenschaft kostendeckend war (vgl. zu den Gewerberaummieten: BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 7 C 6/03 - zitiert nach.
  • VG Potsdam, 17.01.2007 - 6 K 2096/00

    Möglichkeit der Restitution eines Erbanteils an einem Grundstück bei späterer

    BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 7 C 6.03 -, RÜ BARoV 2004, Nr. 3, 7.
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